Nutzungsbedingungen

1. Vorwort

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer dieser Website und dem Betreiber der Website https://www.owdeutschland.org (im Folgenden: "Betreiber") und geben dem Nutzer einen Überblick über die Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Website https://www.owdeutschland.org (im Folgenden: "Dienst").

(2) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen Personenbezeichnungen in männlicher Form verwendet werden, sind mit diesen stets sowohl männliche als weibliche Personen gemeint.

2. Leistungsumfang und Vertragsgegenstand

(1) Der Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung des Dienstes. Zu diesem Zweck wird dem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung ein Account zur Verfügung gestellt, mit dem der Nutzer Inhalte einstellen kann.

(2) Der Betreiber gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, Inhalte einzustellen und diese zu veröffentlichen.

(3) Der Betreiber übernimmt darüber hinaus keine Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
Der Betreiber bemüht sich, den angebotenen Dienst ständig verfügbar zu halten. Trotzdem kann es zwischenzeitlich oder permanent zu einer Einschränkung der Nutzung des Dienstes, z.B. aufgrund von technischen Problemen, kommen. Die permanente und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Dienstes kann deshalb weder garantiert noch gewährleistet werden.

(4) Der Betreiber ist außerdem jederzeit berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise, ohne Vorankündigung, einzustellen. Die Nutzungsberechtigung und die Mitgliedschaft des Nutzers enden entsprechend.

3. Registrierung und Mitgliedschaft

(1) Um Mitglied zu werden und um alle Funktionen vollständig nutzen zu können, ist eine vorherige Registrierung unter https://www.owdeutschland.org/registrieren erforderlich. Eine Registrierung ist nur mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen möglich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und bei Veränderung unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Alle bei der Registrierung erforderlichen Felder ("Pflichtfelder") sind vollständig auszufüllen. Die Verwendung von markengeschützten Worten, Internetadressen, etc. als Nutzername ist nicht gestattet.

(4) Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse muss nach einer ordnungsgemäßen Registrierung innerhalb einer Woche bestätigt werden. Hierzu wird eine automatische E-Mail versandt. Sobald die E-Mail-Adresse bestätigt wurde, ist die Nutzung des Dienstes möglich und die Registrierung abgeschlossen. Wird die E-Mail-Adresse nicht binnen einer Woche bestätigt, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzeraccount unwiderruflich und ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

(5) Registrierung und Mitgliedschaft sind kostenfrei.

(6) Das Mindestalter für eine Registrierung und eine Mitgliedschaft beträgt zwölf Jahre, es sei denn, der Betreiber hat der Registrierung jüngerer Personen zuvor schriftlich zugestimmt und eine schriftliche Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten liegt vor.

(7) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Der Zugang darf nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(8) Ein Anspruch auf Registrierung und Mitgliedschaft besteht nicht.

(9) Sofern der Verdacht besteht, dass Dritte Kenntnis von dem vom Nutzer gewählten Passwortes erlangt haben, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Verdacht dem Betreiber mitzuteilen. Sobald der Kontakt zum Betreiber aufgenommen wird, wird ggf. eine angemessene Identitätsprüfung durchgeführt, um zu überprüfen, ob der Absender auch das registrierte Mitglied ist.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus einer unberechtigten Verwendung passwortgeschützter Logins durch Dritte hervorgehen.

4. Vertragslaufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Sowohl der Nutzer als auch der Betreiber kann diese Vereibarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen bzw. die Mitgliedschaft beenden. Diese Vereinbarung und die Mitgliedschaft enden entsprechend. Absatz 4 Nr. 3 gilt entsprechend.

(3) Bei einer Beendigung der Mitgliedschaft ist der Betreiber dazu berechtigt, sämtliche eingestellte Inhalte des Nutzer zu löschen. Ein Recht auf Wiederherstellung oder -einstellung der gelöschten Inhalte besteht nicht.

(4) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer, die Mitgliedschaft oder Teile bzw. Inhalte darin oder jede sonstige Nutzung des Dienstes durch den Nutzer beendet und jegliche Inhalte löschen und/oder jede weitere Nutzung bzw. jeden weiteren Zugang unterbinden kann, vor allem dann, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für alle selbst eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Betreiber distanziert sich hiermit von allen, vom Nutzer eingestellten Inhalten und übernimmt keine Verantwortung hierfür. Der Betreiber macht sich keine Inhalte zu eigen und übernimmt weder Verantwortung noch Gewähr für sonstige Aktivitäten des Nutzers. Vom Nutzer veröffentlichte Inhalte geben ausschließlich die Meinung des Nutzers und nicht zwingend die des Betreibers wieder.

(2) Der Nutzer muss Inhalte vor deren Einstellung sorgfältig auswählen und auf Rechtsverletzungen o.ä. überprüfen.

(3) Der Nutzer garantiert, dass die eingestellten Inhalte mit diesen Nutzungsbedingungen, den guten Sitten und den gesetzlichen Bestimmungen bzw. den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen und nicht gegen diese und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

(4) Eine Rechtsberatung im Einzelfall ist nicht gestattet. Der Nutzer garantiert deshalb, dass die eingestellten Inhalte keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen.

(5) Außerdem garantiert der Nutzer,

• dass die eingestellten Inhalte werbe- und rechtefrei sind und/oder der Nutzer über die für die Nutzung erforderlichen Rechte (Patent-, Marken-, Namens-, Urheber- und Kennzeichenrechte, Recht am eigenen Bild, etc.) verfügt;
• dass die Veröffentlichung der Inhalte bzw. die Inhalte selbst keinen Straftatbestand erfüllt/erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt/darstellen und nicht gegen geltende Rechtsvorschriften vertößt/verstoßen;
• dass durch die Veröffentlichung der Inhalte keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, insbesondere, dass erkennbar abgebildete Personen auf Bildern und Videos mit der Einstellung einverstanden sind;
• dass die Inhalte weder anstößig, bedrohend, belästigend, beleidigend, verleumdisch, missbräuchlich, gewaltverherrlichend, rassistich, pornographisch noch jugendgefährdend oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;
• nicht irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen, zu verleumden, in Verlegenheit oder Bedrängnis zu bringen oder in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen oder unwahre Tatsachen, sei es über eine natürliche oder juristische Person oder über ein Unternehmen, zu verbreiten;
• dass die eingestellten Inhalte frei von Schadprogrammen (z.B. Viren, Trojanern, etc.) oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder die Verfügbarkeit bzw. den Bestand des Dienstes oder der Rechner des Betreibers, anderer Nutzer oder von Dritten gefährden, beschädigen oder beeinträchtigen können;
• dass die eingestellten Inhalte keinem kommerziellen Zweck, z.B. das Angebot von Waren oder Dienstleistungen, dienen, es sei denn, der Betreiber hat diesem schriftlich zugestimmt.

6. Rechteeinräumung und Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für vom Nutzer selbst erstellte und anschließend eingestellte Inhalte bleibt allein beim Nutzer.

(2) Solange die Mitgliedschaft des Nutzers besteht, gestattet der Betreiber dem Nutzer eine Nutzung der bereitgestellten Dienste im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen.

(3) Der Nutzer gestattet dem Betreiber, die eingestellten Inhalte für die Erbringung des Dienstes ganz oder teilweise zu nutzen und räumt dem Betreiber alle hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich, örtlich und zeitlich ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht die Inhalte,

• dauerhaft, weltweit und öffentlich zugänglich zu machen;
• unabhängig von Verbreitungswegen, Verbreitungsstandards und Formaten zu senden, einschließlich zum Empfang über IP-basierte Verbreitungsformen oder auf mobilen Endgeräten bereitzustellen;
• zu bearbeiten, zu übersetzen, anzupassen, umzugestalten und mit Inhalten zu verbinden sowie zu löschen, sofern die eingestellten Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die gesetzlichen Bestimmungen vertoßen.

(4) Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst allerdings keine Übertragung der Inhaberschaft an den Inhalten auf den Betreiber. Die Inhaberschaft bleibt allein beim Nutzer, der für die selbst eingestellten Inhalte allein verantwortlich ist.

7. Löschung und Sperrung

(1) Der Betreiber behält sich vor, nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer, eingestellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder (dauerhaft) zu sperren. Davon macht der Betreiber vor allem dann Gebrauch, wenn die eingestellten Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen.

(2) Beim (wiederholten) Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen geltende Rechtsvorschriften, behält sich der Betreiber die Löschung oder Sperrung eines Nutzeraccounts sowie die Sperrung einer bestimmten IP-Adresse und/oder E-Mail-Adresse vor. Eine erneute Registrierung ist erst wieder mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet. Die Geltendmachung von Ansprüchen (insbesondere Schadensansprüchen) gegen den Nutzer bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Wiedereinstellung von bereits gesperrten oder gelöschten Inhalten, Aufhebung einer Sperrung des Nutzeraccounts, Wiederherstellung eines gelöschten Nutzeraccounts oder Wiederaufnahme als Mitglied.

8. Störung des Dienstes

(1) Störende und absichtlich verursachte (elektronische) Ein-/Angriffe in/auf den Dienst sind ausdrücklich untersagt.

(2) Es ist untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des Dienstes oder zu einer Belästigung anderer Nutzer (z.B. das massenhafte Versenden von nicht angeforderten Benachrichtigungen oder Nachrichten) führen.

9. Datenschutz

(1) Die bei der Registrierung angegebenen Daten werden in maschineller Form gespeichert, um die Nutzung des Dienstes zu ermöglichen.

(2) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die angegebenen Daten über das Profil einzusehen und diese über die Profilbearbeitung zu ändern.

(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Ansicht des Profil für andere Mitglieder zu unterbinden. Lediglich der Nutername und das Profilbild bleiben sichtbar.

(4) Der Nutzer kann seine Einwilligung in die Datenspeicherung und -verwendung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Mitgliedschaft nach Absatz 4 Nr. 2 endet entsprechend.

Ferner gilt die Datenschutzerklärung.

10. Haftung

(1) Schadensansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts Anderes vereinbart ist. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen des Betreibers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Im Rahmen ihrer freiwilligen Forentätigkeit geben die Team-Mitglieder ihr Wissen unentgeltlich an andere Mitglieder weiter. Mit der Nutzung dieses Dienstes und insbesondere bei Inanspruchnahme der bereitgestellten Informationen und Hilfestellungen stellt der Nutzer alle Team-Mitglieder von jeder denkbaren Haftung frei.

(4) Der Betreiber gewährleistet trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und guten Absichten keinesfalls die Identität der Nutzer und die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit und aus welchem Grund auch immer, Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen.

(2) Das Ändern der Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

(3) Der Nutzer akzeptiert die neuen Nutzungsbedingungen automatisch nach einer Frist von vier Wochen, sofern er innerhalb dieser Frist seinen Account nicht gelöscht hat. Die Frist beginnt mit Bekanntgabe der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail.

12. Verlinkungen

(1) Der Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Inhalte von Websites Dritter und übernimmt keine Gewähr für vom Nutzer eingestellte Links zu Websites Dritter.

(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Dritte ggf. auf eingestellte Inhalte des Nutzers verlinken oder hinweisen können.

13. Sonstiges

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Diese Nutzungsbedingungen sind als Teil des angebotenen Dienstes zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieser Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.


Stand: 04.10.2014